Wozu "Civic Spaces"?
Einordnung des Schwerpunkts durch Ole Jantschek
Ole Jantschek hat als Mitglied der Redaktion die
Heftverantwortung für die aktuelle JOURNAL-Ausgabe übernommen.
Welche Überlegungen liegen dem Heft zu Grunde?
Drei Fragen zum Einstieg.
1. Welche Relevanz hat das Thema Civic Spaces für die politische Bildung,
und warum lohnt es sich, diesem Schwerpunkt in dieser JOURNAL-Ausgabe
besondere Aufmerksamkeit zu widmen?
Der Ausgangspunkt für dieses Heft ist die Beobachtung, dass wir in Deutschland zunehmend mit Strategien konfrontiert sind, die darauf zielen, den Raum für die Arbeit von engagierten Menschen und den pluralen Organisationen einer demokratischen Bürgergesellschaft einzuschränken. Der englische Fachbegriff für dieses Phänomen lautet „Shrinking Spaces“. Er wurde bisher vor allem für Länder verwendet, in denen Menschen- und Bürgerrechte durch offen autoritäre Systeme und diktatorische Regierungen in Frage gestellt werden. Tatsächlich versuchen aber auch in Deutschland Akteure der extremen Rechten immer stärker, die Räume für demokratisches Engagement zu beschneiden.
Was das konkret bedeutet, können viele Menschen aus leidvoller Erfahrung berichten, ganz gleich, ob sie sich in Bürgerinitiativen, in Gewerkschaften, in Kirchengemeinden, in der Lokalpolitik oder an anderen Stellen engagieren. Sie erleben zum Beispiel skandalisierende oder diffamierende Berichterstattung, Hassrede, offene Anfeindungen, Einschüchterungsversuche und Gewalt – um nur einige Punkte zu nennen.
Für die politische Bildung ist diese Entwicklung hochrelevant. Denn damit steht die plurale und unabhängige Trägerlandschaft, die ein zentrales Merkmal der politischen Bildung in Deutschland darstellt, unter Druck. Fachkräfte und Organisationen geraten selbst ins Visier der genannten Praxen und Strategien. Sie müssen (neue) Wege finden, damit umzugehen und die eigene Resilienz stärken. Gleichzeitig verstehen sie es als ihren Auftrag, mit ihrer Bildungs- und Demokratiearbeit über solche Praxen und Strategien zu informieren und dazu beizutragen, dass Räume nicht kleiner werden, sondern wieder wachsen.
2. Was verbindet die unterschiedlichen Beiträge im Schwerpunkt dieses Heftes miteinander?
Die Auswahl der Beiträge basiert auf der Analyse, dass die Entwicklungen in Deutschland Teil einer globalen Dynamik sind, in der autoritäre, rechtspopulistische und rechtsextreme Akteure länderübergreifend Strategien voneinander übernehmen. Im Heft finden sich dafür eindrückliche Beispiele.
Es birgt daher große Potenziale, auch demokratische Gegenstrategien transnational zu betrachten und zu vernetzen.
Uns war es wichtig, Erfahrungen aus europäischen Ländern wie Polen oder Bulgarien, aber auch aus dem globalen Süden einzubeziehen, um die Entwicklungen besser zu verstehen, voneinander zu lernen und stärkende Ansätze sichtbar zu machen. Das ist…