Wie schrumpfende Räume, Ressourcenfragen und europäische Netzwerke die Praxis prägen

Politische Bildung in Europa steht unter Druck. In einigen Ländern sehen sich Bildner*innen mit staatlichen Eingriffen, rechtlichen Drohkulissen oder öffentlicher Diskreditierung konfrontiert. In anderen Ländern arbeiten sie in fragmentierten Strukturen – mit geringer institutioneller Unterstützung durch die öffentliche Hand. Trotzdem organisieren sich Akteur*innen politischer Bildung, kooperieren grenzüberschreitend und entwickeln neue Ansätze.

Politische Bildung in Europa wird zunehmend von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen getragen, darunter NGOs, lokale Initiativen, Einzelpersonen sowie informelle Netzwerke. Zwar bleiben Schulen zentrale Orte, doch ein erheblicher Teil politischer Bildungsarbeit findet außerhalb formaler Bildungssysteme statt, beispielsweise in non-formalen Bildungsangeboten zu demokratischer Teilhabe, Medienkompetenz, sozialer Inklusion, historisch-politischer Bildung und Menschenrechten. Die Nähe dieser Träger zu lokalen Realitäten begünstigt Innovation, schnelle Reaktionsfähigkeit und Kontextsensibilität, macht sie jedoch zugleich verwundbar – insbesondere dort, wo zivilgesellschaftliche Spielräume schrumpfen.


Politische Bildung als Teil demokratischer Zivilgesellschaft

Die Rahmenbedingungen politischer Bildung hängen eng mit der Lage der Zivilgesellschaft im jeweiligen Land zusammen. In der Slowakei und in Georgien etwa, wo die jüngere Gesetzgebung gezielt gegen aus dem Ausland finanzierte NGOs vorgeht, wird politisches Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteur*innen geschürt. Kooperationsstrukturen werden geschwächt und unabhängige zivilgesellschaftliche Arbeit gerät unter Verdacht (Lopatka 2025; Civil.ge 2025; Brachveli 2025). Politische Bildner*innen sind öffentlicher Diskreditierung und administrativen Eingriffen schutzlos ausgesetzt (HRHT 2025; IBAHRI 2025). Ähnliche Entwicklungen lassen sich für Bulgarien, Serbien und Kroatien beobachten (vgl. Todorović 2025: 22 f.). Die europaweiten Mapping-Erhebungen des CIVICS Innovation Hubs verdeutlichen die Vielfalt des Feldes der politischen Bildung in Europa. Auf eine Umfrage in den Jahren 2021–2023 in 21 Ländern mit 434 politischen Bildner*innen folgte ein Mapping in den Jahren 2023–2024 mit 35 Ländern und 600 Teilnehmenden. Die Ergebnisse zeigen ein breites Spektrum an Akteur*innen – von kleinen, ehrenamtlich getragenen Initiativen bis hin zu gut ausgestatteten Organisationen mit nationaler oder transnationaler Reichweite. Trotz dieser Unterschiede lassen sich ähnliche Herausforderungen erkennen: Begrenzter Zugang zu stabiler, längerfristiger Finanzierung, schwache Koordination zwischen den Akteur*innen sowie umkämpfte Legitimität werden in allen Regionen Europas genannt (Slavkova/Kurilić 2023; Slavkova u. a. 2025). Damit bleibt die Rolle der politischen Bildung innerhalb der demokratischen Zivilgesellschaft ambivalent. Ihr Potenzial liegt in der Verpflichtung zu Pluralität und Unabhängigkeit, da beide Innovation und lokale Passung ermöglichen. Gleichzeitig macht genau diese Verpflichtung politische Bildung anfällig für politischen und regulatorischen Druck sowie öffentliche Delegitimierungskampagnen.

Politische Bildung als Teil der Zivilgesellschaft zu verstehen, bedeutet, Chancen und Vulnerabilitäten zu erkennen und anzuerkennen. Um politische Bildung in demokratischen Gesellschaften abzusichern, ist es nicht nur erforderlich, ihre Autonomie zu wahren, sondern auch die strukturellen Bedingungen zu stärken, die ihre Arbeit ermöglichen.


Europaweite Verschiebungen der Rahmenbedingungen

Die skizzierten Entwicklungen sind keine isolierten nationalen Phänomene. Sie verweisen auf breitere Verschiebungen der Rahmenbedingungen, unter denen Akteur*innen der politischen Bildung in Europa arbeiten. Die Daten aus beiden CIVICS-Mappings zeigen, dass derselbe Druck auf politische Bildung und die Zivilgesellschaft insgesamt ausgeübt wird, der jedoch sektorspezifische Ausprägungen annimmt. Über Regionen hinweg berichten Akteur*innen von einem wachsenden politischen Einfluss auf öffentliche Fördermittel: Ausschreibungen werden an thematische Präferenzen und administrative Bedingungen geknüpft, die den zulässigen Inhalt mitsteuern. Arbeit zu Minderheitenrechten, Geschlechtergerechtigkeit, Migration oder kritischen historischen Perspektiven wird häufig zugunsten „neutraler” oder „unkontroverser” Themen hintenangestellt – mit der Folge einer schleichenden Verengung des Themenhorizonts (Slavkova/Kurilić 2023: 10–28).

Einschränkungen thematischer Offenheit und Vielfalt kehren in unterschiedlichen Kontexten wieder. So werden beispielsweise in Förderkriterien oder Kooperationsvereinbarungen mit Schulen Ausschlusskriterien formuliert oder durch informelle Signale von Behörden oder Partnerinstitutionen kommuniziert. Die Unsicherheit darüber, was als akzeptabel gilt und was nicht, nimmt zu. Einige Organisationen meiden politisch exponierte Themen, während andere ihre Angebote in informelle oder community-basierte Settings verlagern, um ihre Autonomie zu bewahren (vgl. Slavkova u. a. 2025: 17 ff.). Das Mapping dokumentiert zudem eine wachsende Unsicherheit unter Trägern.

Kurze Förderzyklen, abrupte regulatorische Änderungen und mehrdeutige politische Signale unterminieren langfristige Planung, Personalstabilität und Programmkontinuität. Selbst dort, wo Einschränkungen noch nicht formalisiert sind, prägt die Erwartung künftiger Restriktionen organisationales Handeln (vgl. Slavkova u. a. 2025: 14–25). Politische Bildner*innen befinden sich in einer prekären Lage, die leicht aus der Balance geraten kann: Von ihnen wird erwartet, zur demokratischen Stabilität beizutragen; zugleich geraten sie unter Druck, wenn sie dominante Narrative oder politische Prioritäten kontrovers diskutieren. Ob direkter oder indirekter Druck: Beide erzwingen eine graduelle Neudefinition dessen, was politische Bildung tun und was sie vermeiden soll.


Strategien der Einschränkung und Delegitimierung

Die veränderten Rahmenbedingungen sind durch gezielte Strategien geprägt, welche die Finanzierung, Regulierung und öffentliche Wahrnehmung politischer Bildung beeinflussen. Das Mapping hat gezeigt, dass Einschränkungen selten durch Einzelmaßnahmen, sondern durch die kumulative Wirkung rechtlicher, administrativer, finanzieller und diskursiver Praktiken entstehen, die den Handlungsraum politischer Bildung verengen (vgl. Slavkova u. a. 2025: 9–18). Knapp 17 % der befragten politischen Bildner*innen berichten zudem von Schmähkampagnen, die ihre Arbeit als politisch voreingenommen, aus dem Ausland gesteuert oder sozial abgehoben darstellen. Soziale Medien und mediale Akteur*innen mit politischer Nähe heizen solche pauschalen Delegitimierungen zusätzlich an (vgl. Slavkova u. a. 2025: 18 f.). Moralisch aufgeladene Narrative, die den Schutz von Kindern, der Familie oder der nationalen Identität reklamieren, diskreditieren umgekehrt Bildungsarbeit zu Geschlechtergerechtigkeit, Diversität oder historischer Deutung (Slavkova/Kurilić 2023: 27 f.; Slavkova u. a. 2025: 19 f.). Das bleibt nicht folgenlos: Rund 15 % der Befragten nennen fehlendes öffentliches Vertrauen und 14,6 % berichten von direkter politischer Einflussnahme. Die Konsequenz ist, dass Schulen, Kommunen oder Partnerinstitutionen Kooperationen beenden, um Kontroversen zu vermeiden (vgl. Slavkova u. a. 2025: 20 f.).

Finanzielle Unsicherheit verschärft diese Dynamiken erheblich. Unzureichende Ressourcen sind mit 63 % die am häufigsten genannte Herausforderung; 40 % der Befragten berichten von Kürzungen, die ihre Organisationen nachhaltig destabilisieren (vgl. Slavkova u. a. 2025: 12–15). Die Erhebungen legen nahe, dass finanzielle Vulnerabilität andere Restriktionsformen verstärkt, da sie die Fähigkeit untergräbt, Entscheidungen juristisch anzufechten, Reputationsangriffe abzufedern oder qualifiziertes Personal langfristig zu binden (vgl. Slavkova/Kurilić 2023: 3–34; Slavkova u. a. 2025: 14–15). In der Zusammenschau erweitern diese Befunde das Konzept schrumpfender zivilgesellschaftlicher Räume um den Bereich der politischen Bildung. Politische Bildner*innen sehen sich ähnlichen Einschränkungen ausgesetzt wie Advocacy- oder Menschenrechtsorganisationen – nicht zuletzt aufgrund ihrer Nähe zu öffentlicher Debatte, normativen Fragen und politischer Sozialisation. Politische Bildung bleibt formal zulässig, ist jedoch in vielen europäischen Kontexten faktisch eingeschränkt.


Gegenstrategien und Resilienz

Trotz widriger Bedingungen entwickeln Akteur*innen politischer Bildung Strategien, um handlungsfähig zu bleiben. In politisch aufgeladenen und polarisierten Umfeldern erweist sich die Bildung von Allianzen und Netzwerken als wichtiges Instrument, um dem Druck standzuhalten. In Bulgarien hat sich die Zivilgesellschaft von fragmentierten Reaktionen hin zu koordinierterem, strategischem Widerstand entwickelt. Eine Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen bündelt kollektives Handeln gegen legislative Drohkulissen. In Serbien haben zivilgesellschaftliche Akteur*innen informelle Netzwerke ausgebaut, um gegen staatlichen Druck rasch mobilisieren zu können. Der Fokus liegt dabei auf jugendzentrierter Beteiligung und Co-Kreation: Organisationen öffnen Räume für einen Generationenwechsel, indem sie junge Aktivist*innen nicht nur als Zielgruppe ansprechen, sondern sie auch als Mitgestaltende einbinden.

Strategische Allianzen, ob auf nationaler oder transnationaler, europäischer Ebene, erhöhen die Widerstandsfähigkeit des Sektors. Europäische Advocacy, insbesondere über EU-Institutionen, spielt dabei eine zentrale Rolle, um restriktive nationale Gesetzgebungen politisch und rechtlich einzuhegen. Diese Beispiele verweisen darauf, dass die Resilienz politischer Bildung dort wächst, wo Akteur*innen Bündnisse aufbauen, Schutzmechanismen nutzen und ihre Handlungsfähigkeit auch auf europäischer Ebene organisieren und sichtbar machen.


Transnationaler Austausch

Ein zentrales Ergebnis der Mapping-Umfragen ist die Bedeutung des transnationalen Austauschs und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Viele Akteur*innen der politischen Bildung erkennen, dass sich zentrale Herausforderungen europaweit ähneln und dass es wirksamer ist, ihnen kollektiv zu begegnen. Entsprechend forderte der Mapping-Report 2023 den Aufbau eines paneuropäischen Netzwerks politischer Bildung, das Praktiker*innen länderübergreifend verbindet. Ein solches Netzwerk wurde als demokratische Infrastruktur konzipiert, die Kooperation, Peer-Learning und Innovation ermöglicht und auf geteilten Ressourcen, Qualifizierungsangeboten sowie Plattformen für gemeinsame Advocacy- und Fundraising-Ansätze basiert (Slavkova/Kurilić 2023: 37–43). Knapp die Hälfte der befragten politischen Bildner*innen priorisierte gemeinsame Projekte und den Austausch von Praxisansätzen, während ein ähnlicher Anteil Peer-Learning als Kernfunktion eines europäischen Netzwerks benannte. Hervorgehoben wurde zudem der Bedarf an transnationaler Kooperation zur finanziellen Stabilisierung und zur Stärkung der kollektiven Interessenvertretung. Wiederkehrend wird die Forderung nach einer gemeinsamen Sprache und geteilten Bezugspunkten für politische Bildung in Europa laut, um Fragmentierung zu verringern und die Übertragbarkeit von Ansätzen über nationale Kontexte hinweg zu erleichtern (vgl. Slavkova u. a. 2025: 33–37).


Ausblick: Politische Bildung als Motor eines neuen Europas

Wenn Europa zukunftsfest gemacht werden soll, muss politische Bildung als geteilte, transnationale Verantwortung verstanden werden. Sie eröffnet neue Räume und Narrative, in denen Bürger*innen aktiv beteiligt werden, sei es in Unternehmen, zivilgesellschaftlichen Netzwerken oder auf digitalen Plattformen. Dadurch wird die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Demokratieverständnisses ermöglicht. Dieses kann wesentlich zur Herausbildung einer geteilten europäischen Identität beitragen. Paneuropäische Initiativen wie THE CIVICS zeigen, dass politische Bildung mehr ist als Wissensvermittlung: Sie ist demokratische Infrastruktur, die Vernetzung, Sichtbarkeit und sektorübergreifende Kooperation schafft. Transnationale Netzwerke wirken dabei als Multiplikator. Sie beschleunigen den Wissenstransfer, stärken kollektive Handlungskapazitäten und ermöglichen es, lokale Herausforderungen europaweit anzugehen. Sie schützen Akteur*innen vor Isolation, Diskreditierung oder Repression und eröffnen gleichzeitig strategische Handlungsspielräume.

Zukunftsfähige politische Bildung braucht eine langfristige Finanzierung, eine klare Koordination und planbare Ressourcen. Nur so können professionelle zivilgesellschaftliche Akteur*innen einen relevanten Zukunftsblick entwickeln, strategisch handeln und Bürger*innen aktiv in die Neuaufstellung Europas einbeziehen. Dadurch wird politische Bildung zum Motor demokratischer Resilienz, zur Plattform für transformative Innovationen und zum Impulsgeber für ein gemeinsames, zukunftsfähiges europäisches Selbstverständnis.



Literatur

Brachveli, Saba (2025): Deeper Look: Foreign Agents Registration Act (FARA). Civil.ge. Online: https://civil.ge/archives/667118 (Zugriff: 9.4.2026).

Civil.ge (2025): Authorities Freeze Bank Accounts of Seven NGOs in “Sabotage” Investigation. Online: https://civil.ge/archives/698002 (Zugriff: 9.4.2026).

Civil.ge (2026): GD Announces New Restrictions on Receiving Grants. Online: https://civil.ge/archives/719193 (Zugriff: 9.4.2026).

Dobson, Christen/Matthews, Hannah (2023): People Power Under Pressure: Human Rights Defenders and Business in 2023. Business & Human Rights Resource Centre.

Human Rights House Tbilisi (HRHT) (2025): Human Rights House Tbilisi Forced to Suspend Activities Amidst Georgian Crackdown on Civil Society.

International Bar Association’s Human Rights Institute (IBAHRI) (2025): Georgia: Joint Statement on Freezing of NGO Accounts and the Impact on Legal Aid.

Lopatka, Jan (2025): Slovakia Tightens Rules for Non-Profits in Move They See as Inspired by Russia. Reuters. Pozirk (2025): Belarusian Society Resists Russification – Exiled Academic.

Slavkova, Louisa/Kurilić, Maja (2023): Great Expectations: Demands and Realities of Civic Education in Europe. THE CIVICS Innovation Hub.

Slavkova, Louisa u. a. (2025): Between Disruption and Resilience: A 35-Country Overview of Civic Education in Europe. THE CIVICS Innovation Hub.

Todorović, Sofija (2025): (Un)shrinking Civic Space in Serbia: Lessons for Europe. NECE Magazine: HOPE.