Was geschieht derzeit im Iran? Iraner*innen führen eine Revolution durch, fordern Pahlavi zurück, ziehen die iranische Flagge Löwe-und-Sonne hoch und werden vom Regime brutal massakriert: Historische Kontinuität und eine Rückkehr zum Weg der Rechtsstaatlichkeit.


Die konstitutionelle Revolution in Iran führte zur Verabschiedung der ersten iranischen Verfassung und zur Gründung des ersten iranischen Nationalparlaments im Jahr 1906. Dies löste einen Staatsbildungsprozess aus, der bis in die 1940er Jahre zur Entwicklung eines modernen Rechtssystems im Iran führte. Die konstitutionelle Revolution, stark beeinflusst vom europäischen Liberalismus, wurde als eine urbane und populäre Bewegung betrachtet, die durch die aktive Präsenz von Kaufleuten, religiösen Rechtsgelehrten, liberalen Konstitutionalist*innen und Aktivist*innen ermöglicht wurde. Diese politische Strömung, welche die Einführung von Grundrechten wie Freiheit, Parlamentarismus und vor allem Gewaltenteilung anstrebte, beendete endgültig die absolute Macht des Königs und machte aus dem Iran eine konstitutionelle parlamentarische Monarchie. Die Pahlavi-Dynastie (1925–1979) baute ein modernes Justizsystem auf und ersetzte islamisches Recht und Gewohnheitsrecht weitgehend durch staatliches Recht. Im Zivilrecht wurden wichtige Fortschritte in den Bereichen Frauenrechte, Familienrecht und persönliche Freiheiten sowie bei der Schaffung des Rechtsanwaltsberufs erzielt.

Die Modernisierungsprogramme wurden jedoch von den religiösen Teilen der Gesellschaft heftig bekämpft, was zur islamischen Revolution und zum Aufstieg Khomeinis sowie zur Verfassung von 1979 führte, die republikanischen und islamischen Elemente miteinander verband. Nach Khomeinis Auffassung repräsentiert die islamische Regierung die Herrschaft des göttlichen Gesetzes über das Volk. Nach der Theorie der Autorität des islamischen Rechtsgelehrten (velayat-e faqih) ist der Oberste Führer (rahbar) der islamischen Regierung für die Umsetzung aller öffentlichen Vorschriften und Gesetze im Zusammenhang mit staatlichen Institutionen verantwortlich. Diese Theorie misst der Rolle der Bürger*innen im Staatsbildungsprozess keinen Wert bei, außer dass sich die Prozesse von einem religiösen Führer leiten lassen sollen. Dieser Gegensatz zwischen Bürger*innen und militärisch-religiösen Autoritäten führte zu vielen Krisen und Protesten und behinderte die moderne Staatsbildung. Der Konflikt zwischen der Herrschaft des Scharia-Rechts, dem kanonischen Recht des Islam und der Rechtsstaatlichkeit hat dazu geführt, dass die iranische Zivilgesellschaft – mit der Generation Z an der Spitze – gegen die Kleriker-Klasse und die Religion im Allgemeinen sowie gegen alle, die das Scharia-Recht als politische Kraft verteidigen, revoltiert (Naef, 2023).


Frau, Leben, Freiheit

Im 2022 erlebte Iran anhaltende, teils gewaltsame Proteste gegen das Regime, bekannt geworden als „Frau, Leben, Freiheit“…